Stuttgart, 10.02.2024 – Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) betrachtet mit Besorgnis die Entwicklungen rund um die neue politische Partei „DAVA“.
Die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) hat vor, bei der Europawahl in Deutschland anzutreten und strebt danach, sich bundesweit zu etablieren. Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der Motivation dieser Partei. Der Verdacht einer zu engen Verbindung zu Recep Tayyip Erdogan, dem Staatspräsidenten der Türkei, gibt Anlass zur Sorge und wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit und demokratischen Werte der Partei auf.
Es ist unerlässlich, dass politische Parteien eine klare Distanz zu ausländischen Regierungen wahren, um die Souveränität und Unabhängigkeit unseres demokratischen Systems zu gewährleisten. Die vermeintliche Nähe der DAVA-Partei zu Präsident Erdogan lässt Zweifel an ihrer Fähigkeit aufkommen, die Interessen und Werte der Bevölkerung in Deutschland angemessen zu vertreten. Es braucht eine gemeinsame Verantwortung für ein vielfältiges Miteinander.
Der LAKA setzt sich daher seit seiner Gründung für eine verstärkte Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in die Kommunal-, Landes- und Bundespolitik ein. Dies tut er, indem er für Beteiligung an der hiesigen Gesellschaft wirbt und dazu aufruft gemeinsam für alle Verantwortung zu übernehmen. Dies geschieht durch gezielte Förderung der gesellschaftlichen und politischer Teilhabe durch Angebote zur politischen Bildung und Demokratieförderung. „Es kann nicht in unserem Sinne sein, wenn nun jede Ethnie eine eigene Partei gründet, mit dem Ziel Partikularinteressen zu vertreten, die eine Interessenvertretung aller suggerieren, aber Spaltung bedeuten“, so der Vorsitzende, Dejan Perc.
Hintergrundinformationen: Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) ist als Zusammenschluss der kommunalen Migrantenvertretungen das Vertretungsorgan der Bevölkerung Baden-Württembergs mit Migrationsgeschichte und arbeitet parteiübergreifend, überethnisch und überkonfessionell. Er ist legitimierter Ansprechpartner der Landesregierung (PartIntG BW § 10), des Landtages, aller relevanten Organisationen auf Landesebene, vergleichbarer Migrantengremien in anderen Bundesländern und dem Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI).
Er setzt sich seit seiner Gründung 1998 auf politischer Ebene für die konstruktive Zusammenarbeit und Verständigung zwischen baden-württembergischen Einwohnerinnen und Einwohnern unterschiedlicher Herkunft ein. Wichtige Forderungen des LAKA Baden-Württemberg sind das kommunale Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner Baden-Württembergs, die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen sowie die Einführung des herkunftssprachlichen Unterrichtes unter staatlicher Aufsicht an den Schulen in Baden-Württemberg.