Unser kostenloses Angebot seit 2022 für unsere Mitglieder und die Kommunen in Baden-Württemberg
Ziel des Partizipations- und Integrationsgesetzes Baden-Württemberg ist es, die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in vielen Lebensbereichen, etwa die Teilhabe an schulischer Bildung und Hochschulbildung sowie die politische Teilhabe zu verbessern. In §2 heißt es „Dieses Gesetz soll dazu beitragen, gleichberechtigte Teil habe von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens über soziale und ethnische Grenzen hinweg zu verwirklichen und auf diese Weise das friedliche Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern.“ Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA Baden-Württemberg) setzt an dieser Stelle an.
Im Rahmen einer heterogenen und sich wandelnden Gesellschaft verändern sich die Vorstellungen und damit die demokratischen Denk-, Urteils-, Sprach- und Handlungsweisen. In Hinblick auf die politische Bildung sind dabei besondere Erfordernisse im Kontext der Migrations- und Integrationspolitik zu berücksichtigen.
Derzeit gibt es in Baden-Württemberg insgesamt 50 kommunale Migrantenvertretungen. Diese sind, je nach Kommune, Gemeinde, Stadt oder Landkreis unterschiedlich benannt: Entweder heißen sie Migrationsräte, Migrationsbeiräte, Integrationsbeiräte, Fachräte, Integrationsausschüsse oder Integrationsräte, Internationaler Beirat, Internationaler Ausschuss, etc. Was sie jedoch alle gemeinsam haben, ist, dass diese die durch das Landesgesetz, gemäß §§ 11,12 und 13 PartInG, vorgesehene Einrichtung der kommunalen Migrantenvertretungen in den Kommunen erfüllen und dass sie alle als Aufgabe haben Verwaltung und Politik bei integrationsrelevanten Themen zu beraten und die in den Kommunen und Landkreisen lebenden Menschen mit Migrationshintergrung zu vertreten. Kommunale Migrantenvertretungen haben somit die Möglichkeit, ihre Kommune mitzugestalten. Um sie für diese Aufgabe zu befähigen, unterschützt sie der LAKA Baden-Württemberg mit Empowerment, Schulungen und Wissensvermittlung.
Der LAKA Baden-Württemberg, als überparteilicher, überethnischer und überkonfessioneller Dachverband dieser kommunalen Migrantenvertretungen, bewirkte bereits die stärkere Repräsentation von Migrantenvertretungen und bietet zudem zielgerichtete Leistungen für Menschen mit, als auch ohne Migrationshintergrund an.
Diese Aufgaben gaben ihm die Möglichkeit, die bereits bestehenden Netzwerke effektiv auszubauen und durch weitere Themen zu ergänzen. Darum will er diese Maßnahmen nicht nur weiter fördern, sondern hinsichtlich eines Schulungskonzeptes zur politischen Bildung ausweiten. Die politische Meinungs- und Willensbildung ist in der Satzung des LAKA Baden-Württemberg verankert und als Dachverband ist er sehr gut vertraut mit der ehrenamtlichen Arbeit der kommunalen Migrantenvertretungen, deren Bedarfe und den Herausforderungen, die sich bei deren Engagement ergeben. Daher kann LAKA Baden-Württemberg Schulungsinhalte auch auf anderem Wege vermitteln und hat einen besonderen Zugang zur Zielgruppe.
Der LAKA Baden-Württemberg verfolgt die aktive Teilhabe am politisch-gesellschaftlichen Prozess, die über eine reine Repräsentation von Vielfalt und Diversität hinausreicht und eine Ausweitung der politischen Sozialisation von allen hier lebenden Menschen fördert.
Besonders in Hinsicht des strukturellen Wandels durch die demographische Entwicklung kommt Deutschland als Einwanderungsland die Verpflichtung zu, mehr Menschen eine Bleibeperspektive zu bieten. Dieser Umstand erschwert die Praxis der politischen Bildung für die Gesellschaft und schafft neue Herausforderungen für die politischen Bildungs- und Integrationsangebote und deren Didaktik. In der Konsequenz haben zahlreiche Kommunen ihre Tätigkeiten mit einem Mangel an personellen und materiellen Ressourcen zu bewerkstelligen. Darüber hinaus sehen sich zahlreiche Verbände mit zusätzlichen Barrieren für engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürgern durch bspw. fehlende Sprachkenntnisse, fehlendes Wissen über bestehenden Verwaltungsstrukturen in den Gemeinden und Verbänden, etc. konfrontiert. Der LAKA Baden-Württemberg will die Kommunen unterstützen und nimmt hierfür eine vermittelnde und begleitende Funktion ein.
Der LAKA Baden-Württemberg verfolgt das Ziel, innerhalb der Kommunen Vorurteile und Schwellenängste abzubauen und nach außen hin stärker repräsentativ zu wirken. Langfristig soll eine neue Infrastruktur geschaffen werden, welche es Migrant*innen und Bürger*innen in Baden-Württemberg ermöglicht, sich besser
in die Strukturen der bürgerschaftlichen Beteiligung und Willensbildung zu integrieren. Das Schulungskonzept verfolgt darum ein Angebot aus sechs Modulen. Diese sollen wie folgt angeboten werden:
Modul 1: Demokratische Basis
In diesem Modul werden die Grundsätze der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland behandelt. Sie umfasst die Bildung um die Verfassung und politischen Institutionen. Ferner sollen das Zustandekommen politischer Entscheidungsprozesse, die Gesetzesbildung auf der Bundes-, Landes-, kommunalen- und juristischen Ebene vermittelt werden
Modul 2 Politische Entscheidungs- und Medienkompetenz
In diesem Modul werden Entscheidungs- und Orientierungs-kompetenzen sowie die Fähigkeit zur kritischen Reflexion derselben vermittelt. Politische Positionen und Parteiprogramme sind ihren Grundsätzen nach normativ; Programme, Ideen und Ziele sind stets einer Interpretations-notwendigkeit unterworfen. Zudem schaffen digitale Massenmedien eine neue Öffentlichkeit und Partizipationsmöglichkeiten. Ziel ist die Reflexion über besondere Handlungskompetenzen.
Modul 3 Politische Integration & Politische Teilhabe
Politisches Wissen bildet. In diesem Modul sollen Kenntnissen, Grundlagen- und Sachinformationen und Kompetenzen im Kontext des politischen Lebens und Verfahrens angeboten werden. Es bestehen Streitigkeiten darüber, welche Ansichten im Politischen Feld auf Zustimmung oder Ablehnung treffen sollen. Besonders die Aktivierung sozial Benachteiligter und bildungsferner Gruppen soll zur Sprache kommen. Thematisiert werden ebenfalls die Möglichkeiten zur Förderung spezieller Angebote für „besorgter“ Bürger*innen, Geflüchtete und kaum integrierte Personen mit Migrationshintergrund, welche kaum Erfahrungen mit demokratischen Grundordnungen vorweisen.
Modul 4: Politische Institutionen
Das Feld politischer Institutionen, Einrichtungen und Träger ist plural verfasst. Dieses Modul beinhaltet die Präsentation dieser Träger, ihre Aufgaben, Kompetenzen und Angebote zur politischen Jugend- und Erwachsenenbildung.
Modul 5: Migration und Politik
Im Rahmen dieses Moduls sollen die besonderen Interessen und Erfordernisse zur Ansprache, Einbeziehung und Umgang mit Migrations- und Integrationspolitischen Themen behandelt werden. Berücksichtigt werden sollen die Besonderheiten um die Themen „Flucht und Vertreibung“, „Ein- und Auswanderung“, „Leben in Deutschland“, „Migrationsgeschichte“ und „Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten am politischen Diskurs“.
Modul 6: Extremismus und demokratiefeindliche Ideologien
Dieses Modul hat nicht den Umgang mit potenziellen und aktiven Gefährdern zum Zweck, sondern verfolgt die Ermittlung derselben sowie das Verstehen um deren Motivationen. Ferner gilt es die Anforderungen einer gebotenen Diversität in Verhältnis zu dem Wunsch nach einer einheitlichen, homogenen gesellschaftlichen Ordnung zu reflektieren und dabei kontextbezogene Menschenfeindlichkeit, Radikalisierung, Gewalterfahrung, Freiheitsberaubung und antidemokratischer Propaganda zu thematisieren.
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