Stuttgart, 17. Januar 2024

Zur Recherche: Im November trafen sich hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer in einem Hotel bei Potsdam. Das Treffen sollte geheim bleiben, wurde jedoch durch Recherchen von CORRECTIV aufgedeckt, die Briefe, Bilder und verdeckte Filmaufnahmen beinhalteten. Die Teilnehmer planten unter anderem die Vertreibung von Menschen, die nach rassistischen Kriterien ausgewählt werden sollen. Die gesamte Recherche unter www.correctiv.org

Gemeinsam mit seinen 44 Mitgliedsorganisationen bezieht der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen in Baden-Württemberg (LAKA) klar Stellung gegen die Absichten der AFD, nach Erlangung der Mehrheit auf Bundesebene Asylbewerber, Ausländer und „nicht assimilierte Staatsbürger“ durch maßgeschneiderte Gesetze des Landes zu verweisen. Und gleichzeitig betont er die Wichtigkeit von Medien wie dem Recherchenetzwerk CORRECTIV, die die öffentliche Debatte bereichern und die Demokratie mit investigativem Journalismus stärken.

Durch sein Engagement vor Ort in den Kommunen, aber auch auf Landes- und Bundesebene macht der LAKA deutlich, dass er in seinem Handeln mit den demokratischen Parteien gegen jegliche demokratiefeindlichen Bestrebungen agiert und an Lösungen gegen demokratiefeindliche Ideologien mitarbeitet. Die Unversehrtheit und Freiheit seiner Mitglieder und darüber hinaus aller Einwohnerinnen und Einwohner müssen gewahrt werden.

Schlussfolgernd daraus appelliert der LAKA an die Zivilgesellschaft, die demokratischen Parteien und weitere politische und zivilgesellschaftlichen Akteure, sich stark zu machen gegen jegliche menschen- und demokratiefeindlichen Bestrebungen. Menschen die hier geboren und aufgewachsen sind, aber auch die, die bei uns Schutz oder eine neue Perspektive suchen, verstehen wir als Teil unserer Gesellschaft.

Im Grundgesetz Artikel 3 Abs. 3 steht: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ – Der LAKA steht bereit im Sinne des Grundgesetzes, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, die auf Toleranz, Respekt und Gleichberechtigung basieren. Er ist davon überzeugt, dass nur durch gemeinsame Anstrengungen eine offene und inklusive Gesellschaft erhalten werden kann und steht gemeinsam mit den Demokratinnen und Demokraten für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein.

„Wehret den Anfängen“– dieses Zitat verkümmerte seit Jahrzehnten zu einer Plattitüde. Dabei sollte uns spätestens heute bewusst sein: Es hat schon begonnen!“, sagt Daniel Setzler, stellvertretender Vorsitzender des LAKA.

Hintergrundinformationen: Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) ist als Zusammenschluss der kommunalen Migrantenvertretungen das Vertretungsorgan der Bevölkerung Baden-Württembergs mit Migrationsgeschichte und arbeitet parteiübergreifend, überethnisch und überkonfessionell. Er ist legitimierter Ansprechpartner der Landesregierung (PartIntG BW § 10), des Landtages, aller relevanten Organisationen auf Landesebene, vergleichbarer Migrantengremien in anderen Bundesländern und dem Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI).

Er setzt sich seit seiner Gründung 1998 auf politischer Ebene für die konstruktive Zusammenarbeit und Verständigung zwischen baden-württembergischen Einwohnerinnen und Einwohnern unterschiedlicher Herkunft ein. Wichtige Forderungen des LAKA Baden-Württemberg sind das kommunale Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner Baden-Württembergs, die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen sowie die Einführung des herkunftssprachlichen Unterrichtes unter staatlicher Aufsicht an den Schulen in Baden-Württemberg.