Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA BW) fordert besseren Schutz für kommunale Politiker

Stuttgart, 12.3.2020

Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA BW) zeigt sich besorgt über die steigenden Zahlen von Angriffen, Beleidigungen, Hass und Hetze gegen Politiker und ehrenamtlich Aktive. Er fordert die Ausweitung des §188 StGB „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ auch auf Kommunalpolitiker und ehrenamtlich Aktive sowie eine spezialisierte Abteilung bei der Staatsanwaltschaft, die sich ausschließlich und proaktiv um Online-Hetze kümmert.

„Übergriffe auf Menschen, die sich fürs Gemeinwesen einsetzen, wie auch gegen Menschen, die anders aussehen, denken und glauben, sind längst kein Einzelfall mehr“, sagt Dejan Perc, der Vorsitzende des Landesverbandes. Perc weiter: „So wichtig und teuer uns die Meinungsfreiheit als Grundrecht der Demokratie ist, es muss auch Grenzen im demokratischen Diskurs geben. Das Strafrecht muss so angepasst werden, dass Hass und Hetze leichter strafrechtlich verfolgt werden können.“

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