Stuttgart, 15.06.2020: Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA BW) begrüßt aktuelle Debatte über Rassismus
Es gibt kulturelle, soziale und wirtschaftliche Diskriminierung, nicht nur in den USA. Zuschreibungen und Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund passieren auch bei uns im Land. Bewusst oder unbewusst. Sie zu leugnen oder sie schnell abzutun, macht das Problem nur schlimmer. Wir müssen die jetzige gesellschaftliche Debatte nutzen, um über strukturellen, vor allem aber über den institutionellen Rassismus zu sprechen und diesen in den Vordergrund der Debatte stellen. Dabei müssen wir auch heute klar die Rolle der Sicherheitsbehörden benennen. Egal ob es sich dabei um die Mitgliedschaft Einzelner in rechtsextremen Gruppierungen handelt oder um die Weitergabe von Insiderwissen an rechtsextreme Netzwerke. Die Verstrickung der Polizei und des Verfassungsschutzes, die Vernichtung von Beweismaterial im NSU-Prozess oder die häufige „Einzeltäter-Theorie“ sind nicht erst seit heute, sondern seit vielen Jahren brisant und mehr als fragwürdig. Dies haben wir bereits am 30.04.2015 bei unserem Hearing zum NSU-Komplex im Stuttgarter Rathaus aufgezeigt.
„Rassismus ist kein Kavaliersdelikt. Es geht nicht darum, jemanden den man nicht kennt nicht zu mögen,“ sagt der Vorsitzende des Landesverbandes Dejan Perc, „sondern es geht darum jemanden den man nicht kennt, aufgrund von Aussehen, Zugehörigkeit, und Sozialisation auszugrenzen, zu diskriminieren, ja sogar zu töten!“
„Es kann auch kein Thema nur für Betroffene sein, “ ergänzt Vorstandsmitglied Memet Kilic. „Es braucht die Bereitschaft der Mehrheitsgesellschaft, ihre systeminhärenten Privilegien nicht nur anzuerkennen, sondern diese sogar ernsthaft in Frage zu stellen.“
Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen begrüßt die aktuelle und breite Debatte zum Thema Rassismus. Unsere Integrations- und Migrationsbeiräte setzen sich tatkräftig im ganzen Land dafür ein, dass struktureller und institutioneller Rassismus überwunden wird. Durch Forderungen für interkulturelle Angebote zur Öffnung von Verwaltungen und Institutionen. Allererste Schritte werden in den Kommunen und Landkreise zwar gegangen, allerdings ist es noch ein langer Weg hin zu echter Gerechtigkeit und Chancengleichheit.
Wir fordern als LAKA BW und würden uns wünschen, dass die aktuellen Proteste und Demonstrationen alle staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure zusammenbringen, um die Überwindung des gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus voranzutreiben. Denn es ist unsere gemeinsame Gesellschaft, die es zu gestalten gibt. Im Interesse aller.