Entschiedenes Vorgehen gegen rechte Gewalt gefordert

Pressemitteilung des Landesverbands der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) vom 20.02.2020

Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) ist bestürzt über die rechtsterroristischen Morde am gestrigen Abend in Hanau und verurteilt die Tat auf das Äußerste. Nach der unzureichenden Aufdeckung der NSU-Morde, der Ermordung des Politikers Walter Lübcke, den Morden in Halle und den Verhaftungen von Rechtsterroristen, die Anschläge auf Moscheen planten, ist der gestrige Anschlag ein neuer, schrecklicher Höhepunkt rechter Gewalttaten in Deutschland.

Wir fordern ein gemeinsames Eintreten aller gesellschaftlichen, politischen und medialen Kräfte gegen diese Entwicklungen, die Täter und deren geistige Mittäter. Rechtsterroristische Zellen müssen schnellstens ausfindig gemacht werden und mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden. Die Sicherheit aller in diesem Land lebenden Menschen muss uneingeschränkt gewährleistet werden. Die Toleranz rechtsextremistischer Hetze in der Politik und den sozialen Medien, das Lamentieren über „Einzeltäter“ und das Verharmlosen als „Schießerei“ müssen ein Ende haben. Diese Taten sind gezielte Angriffe auf unsere vielfältige Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben in Deutschland!