Gewalt ist und darf kein Mittel der Meinungsäußerung in einer Demokratie sein!

PRESSEMITTEILUNG, 04.06.2024

Die am 31.05.2024 stattgefundene Messerattacke in Mannheim, bei der ein Polizist ums Leben gekommen ist, lähmt unser Land und macht viele Menschen traurig und fassungslos. So auch uns. Unser Mitgefühl gilt der Familie und den weiteren Opfern dieser sinnlosen Attacke. Diese Tat hat sich gegen unsere Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf gewaltfreien Protest gerichtet.

Dieser verachtenswerte Vorfall, und dass die Tat islamistisch motiviert ist, zeigt erneut die dringende Notwendigkeit der Extremismusprävention in unserer Gesellschaft. Das Erstarken extremistischer Ideologien sei es von rechter oder islamistischer Seite, schaukeln sich gegenseitig hoch und bedrohen unsere demokratischen Grundwerte. Die Komplexität der Herausforderungen vor denen wir stehen verdeutlicht die Notwendigkeit einer verstärkten Präventionsarbeit.

Der LAKA warnt aber davor, dass die aktuell geführte Debatte denjenigen in die Hände spielt, die Migration insgesamt verurteilen und mahnt beide Extremismen nicht gegeneinander auszuspielen.

Der LAKA und seine Mitgliedsorganisationen setzen sich vor Ort für Toleranz, Respekt, ein friedliches Zusammenleben und gegen jeglichen Extremismus ein und verurteilen die Reaktionen in den Sozialen Netzwerken, die diese Tat verherrlichen und zu weiterer Gewalt aufrufen oder diesen furchtbaren Vorfall nutzen, um eigene verachtenswerte Ideologien zu verbreiten.

Islamisten wie Rechtsextreme wollen die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung abschaffen,  hassen offene Gesellschaften und Andersdenkende. Sie finden, dass einzelne Gruppen wegen ihrer Herkunft oder Religion mehr wert sind als andere und wollen diese Vorstellungen mit Gewalt durchsetzen.

„Im Kampf gegen beide Phänomene hilft es nicht, die Extremismen gegeneinander auszuspielen und ständig aufzuwiegen. Wichtig zu sehen ist, dass unsere Demokratie sowohl von den Islamisten als auch von den Rechtsextremisten bedroht wird!“ so der Vorsitzende des LAKA, Daniel Setzler.

„Die Tat im Herzen meiner Stadt hat mich erschüttert. Ohne Zweifel ist Islamismus eine Gefahr und eine Bedrohung für unsere Demokratie, und wir müssen gegen diese Form des Extremismus wirksam vorgehen. Daraus sollte jedoch keine Debatte über Muslim*innen in Deutschland entstehen. Alle Menschen wünschen sich, in Frieden leben zu können“, so Zahra Alibabanezhad Salem, LAKA-Vorständin und Vorsitzende des Mannheimer Migrationsbeirats. Und weiter: „Bei der gestrigen Veranstaltung haben wir gesehen und gezeigt, dass Mannheimer*innen egal, welcher Herkunft und Religionszugehörigkeit, zusammenstehen und -halten, das macht uns allen Mut!“.

Der LAKA bietet im Rahmen seines Projektes „Hadi, wir müssen reden!“ Präventionsmaßnahmen für Jugendliche und junge Erwachsene im Bereich des Rechts- und Ultranationalismus an. Er arbeitet mit Behörden, Gemeinden und Organisationen zusammen. Diese Präventionsmaßnahmen müssen ausgebaut und gestärkt werden, um eine inklusive tolerante Gesellschaft zu schaffen, den Dialog zwischen den Religionen und Kulturen zu fördern und dem Extremismus entgegenzuwirken.