Forderungspapier für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

LAKA BW ist Bündnispartner im Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg

Stuttgart, 26.10.2021: Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben begonnen.

In Anknüpfung an unsere digitale Veranstaltung des Bündnisses gegen Altersarmut Baden-Württemberg am 26. August 2021 möchten wir uns in diesen Prozess konstruktiv einbringen. https://youtu.be/LRSeK5eT8ww

Wir fordern, dass sich die künftige Bundesregierung mit voller Aufmerksamkeit der Beseitigung von Armut im Alter widmet. Ziel muss es sein, eine gute Versorgungslage im Alter sicherzustellen und dabei die Lebenslage, insbesondere für die akut von Altersarmut Betroffenen und Bedrohten, zu verbessern. Hier bedarf es einer klaren bundespolitischen Strategie, die wirksame Rahmenbedingungen zur Prä-vention festlegt und flächendeckende Maßnahmen gegen die Auswirkungen von akuter Armut im Alter ergreift.
In unserem Bündnis-Positionspapier haben wir bereits ausgeführt, welche gezielten Maßnahmen in verschiedenen Bereichen notwendig sind, um die Lebenslage der Betroffenen spürbar zu verbessern. Manche Punkte wurden bereits positiv im Sondierungspapier aufgenommen. Einiges allerdings vermissen wir oder sehen Verbesserungsbedarf.

Alterssicherung und Rente
Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg fordert
– Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und die perspektivische Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden Niveau von mindestens 50 Prozent
– Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung
– Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Grundrente
– Verbesserungen bei Erwerbsminderung
– Kindererziehungs- und Pflegezeiten anerkennen
– Versicherungsfremde Leistungen müssen durch alle Steuerzahler*innen finanziert werden
– Einführung eines Vorsorgekontos unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung

Bezahlbares Wohnen und Wohnraummangel
Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg fordert
– Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik die den Preistreiber Bodenspekulation verhindert
– Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit
– Deutliche Steigerung der Bautätigkeit von bezahlbaren, energie- und klimaeffizienten und barrierefreien Mietwohnungen
– Schaffung eines dauerhaft bezahlbaren Wohnungsbestandes im öffentlichen Besitz
– Wohnen muss bezahlbar sein – durch gerechte Modernisierungsumlage, Betriebskostendämpfung und einen bundesweiten befristeten Mietenstopp
– Wohnen muss sicher sein – keine Verdrängung und besserer Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Bildung und Chancengerechtigkeit für alle Kinder

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg fordert
– Einführung einer Kindergrundsicherung
– Bedarfsgerechte Betreuungsangebote auch im ländlichen Raum und in Rand- und Notzeiten
– Gleichstellungsorientierte Familien- und Arbeitsmarktpolitik
– Längeres gemeinsames Lernen
– Verlässliche Ganztagesschulen, in denen Schule als Sozialraum gestaltet wird
– Teilhabe am digitalen Leben und Lernen
– Inklusives Lernen in Schule und Ausbildung
– Ausbau der Schulsozialarbeit

Gute Arbeit
Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg fordert
– den gesetzlichen Mindestlohn noch in 2022 auf 12 Euro anzuheben
– Faire Löhne durch Tarifbindung und gute Tarifverträge
– prekäre Beschäftigung abzuschaffen
– Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge zu reduzieren
– Regelungen zur Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe
Pflege

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg fordert
– Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt
– Aufwertung und Entlastung der in der Pflege Beschäftigten
– Entlastung pflegender Angehöriger
– Finanzierung der Investitionskosten durch die Länder

Das Forderungspapier als PDF.