Stuttgart, 29. November 2023
Die diesjährige Vollversammlung des Landesverbands der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) am 24.11.2023 in Mannheim behandelte als Schwerpunktthema die Kommunalwahl 2024 und die damit verbundene Legislaturperiode der Mitgliederorganisationen des LAKA sowie die Wahlbeteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund und das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige.
Nach der Vorstellung der neuen Vielfaltsstudie „Vielfalt sucht Repräsentation – Amts- und Mandatsträger*innen in der Kommunalpolitik“ der Heinrich-Böll-Stiftung durch die Mitautorin Dr. des. Merve Schmitz-Vardar seien aktuell nur etwa 5% der Ämter in Deutschland von Menschen mit Migrationshintergrund besetzt. Dies steht im starken Kontrast zu einem Anteil von etwa 31% Einwohnenden mit Migrationshintergrund im Land. Die Ergebnisse zeigen, dass grundsätzlich mehr Männer Stellen in kommunalen Ämtern belegen. Darüber hinaus gibt es ein hohes Übergewicht der akademischen Repräsentation. Zuletzt sind Menschen mit Migrationshintergrund stark unterrepräsentiert, (13% Großstädte 7% Landtag 11% Bundestag). „Das Defizit ist uns bekannt, und die Studie unterstreicht die Notwendigkeit der Etablierung weiterer kommunaler Migrantenvertretungen in Baden-Württemberg und natürlich die Weiterführung der Schulungs- und Empowermentangebote des LAKA im Bereich der politischen Bildung und Teilhabe“, so der LAKA-Vorsitzende Dejan Perc.
Nach der Vorstellung der Städteerklärung „Unsere Städte, unsere Stimmen” durch Clemens Hauser vom Freiburger Wahlkreis 100% e.V. und anschließender Diskussion im Plenum wurde die Forderung verabschiedet, dass man an alle Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister im Land appellieren möchte, die Städteerklärung des europäischen Netzwerks VRAR – voting rights for all residents zu unterschreiben und die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige zu unterstützen.
Für den LAKA und seinen landesweiten Mitgliedsorganisationen steht fest: für die Einführung des kommunalen Wahlrechts braucht es nicht nur den Willen der Mitglieder der kommunalen Migrantenvertretungen und deren Mitstreiterinnen und Mitstreiter, sondern auch ganz klar die politische Unterstützung aus den Städten!
Allein in Baden-Württemberg haben bereits sechs Städte, vorangetrieben durch die Migrationsbeiräte, die Städteerklärung unterschrieben: Mannheim, Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg, Aalen und Rottenburg.
Die Städteerklärung „unsere Städte – unsere Stimmen“ hat das Kommunale Wahlrecht für alle zum Ziel. Durch das Unterzeichnen wird ein Zeichen gesetzt, das durch die Zustimmung vieler Kommunen ein Gesetzgebungsverfahren begünstigen soll. Die Initiative legt selbst keine genauen Anforderungen für das „Wahlrecht für alle“ fest, schlägt aber vor, dass auch Menschen mit legalem Aufenthalt, die schon einige Jahre in Deutschland leben, bei Kommunalwahlen wahlberechtigt werden sollten. Unter den bereits unterzeichnenden Städten im Land haben sich unsere Mitgliedsorganisationen stark gemacht, dass die Erklärung unterschrieben – sind die Städte Mannheim, Aalen, Freiburg, Karlsruhe, Rottenburg und Heidelberg.