Urteil des Oberverwaltungsgerichts bestätigt Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“: Stellungnahme des LAKA Baden-Württemberg

PRESSEMITTEILUNG, 16.05.2024

Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) kommentiert das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13.05.2024, das die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz für rechtens erklärt hat.

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Kundgebung – LAKA auf der Kundgebung „Gegen Kalifat“, um gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Vielfalt sich stark zu machen

Am 11.Mai rief der LAKA zusammen mit der Kurdischen Gemeinde BW, Europa-Union Deutschland e.V. , Bündnis für Demokratie und Menschenrechte, AABF, Ezidische Sonne Stuttgart e.V., Junge Union Stuttgart , Junge Liberale Stuttgart , JSUD – Jüdische Studierendenunion Deutschland , IRGW … Mehr...