Programmatik

Kommunales Wahlrecht für alle

Die LAKA-Vollversammlung am 28. Januar 2012 befürwortet die Gründung eines landesweiten Bündnisses für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten. Der Vorstand und seine Mitglieder werden aufgefor­dert, initiativ und aktiv ein solches Bündnis ins Leben zu rufen. Der Vorstand wird beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung zu erstellen und finanzielle Mittel zur Durchführung zu beantragen.

Beteiligt und angesprochen werden sollen gesellschaftliche und politische Gruppierungen, die das Ziel der gleichberechtigten Partizipation und eine Kampagne für die Einführung des Wahlrechts unterstützen. In Zusam­menarbeit mit unter anderem der Freiburger Initiativgruppe soll die Reali­sierung einer Zukunftswerkstatt oder Konferenz/Ratschlag zur Diskus­sion/Vorbereitung einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne geprüft und umgesetzt werden.

Der Vorstand/die Vollversammlung gründet eine Arbeitsgruppe, um Erfahrungen/Konzepte in anderen Bundesländern einzuholen, auszuwerten und einen Plan zur Durchführung in Baden-Württemberg zu entwerfen. Ansprechperson der Arbeitsgruppe ist ein Mitglied des Vorstandes.

Neues Zuwanderungsgesetz konterkariert Integrationsgipfel

Die Vollversammlung des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) kritisiert die Verschärfung des Zuwanderungsrechts durch die Bundesregierung scharf. Gerade im Vorfeld des Nationalen Integrationsgipfels konterkariert das neue Zuwanderungsgesetz geradezu die Bemühungen um Integration und Teilhabe der in Deutschland lebenden Migranten.

Ausdrücklich begrüßt wird von der LAKA der Ansatz des Integrationsgipfels, in dem im vergangenen Jahr erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Migrantenvertretern auf Augenhöhe begegnet und mit ihnen über die Zukunft der Integrationspolitik gesprochen wurde. Dass aber dieser gerade begonnene Dialog nicht auch im Bereich der Innenpolitik und der ausländerrechtlichen Themen aufgegriffen wurde und hierbei Belange der Migrantenorganisationen berücksichtigt wurden, zeigt, dass die Bundeskanzlerin noch starke Anstrengungen vollbringen muss, damit ihr Wille zur Beteiligung der Zuwanderer an aufrichtiger Glaubhaftigkeit gewinnt.

Aus Sicht der LAKA sind gerade die folgenden Verschärfungen im Zuwanderungs ‐ und Staatsbürgerschaftsrecht nicht zweckmäßig, sondern bieten eher ein Bild der Ausgrenzung von Migranten und der Begrenzung von Zuwanderung:

  • Rücknahme des Rechtsanspruches auf Aufenthalt für ausländische Ehegatten von Deutschen unabhängig von einem finanziellen Nachweis des Lebensunterhalts
  • Verknüpfung des Ehegattennachzugs an einen bereits vor der Einreise anzuführenden Nachweis von Deutschkenntnissen
  • Sanktionierung statt Motivierung zur Teilnahme an den Integrationskursen
  • Nachweis eines ausreichenden Einkommens bei der Einbürgerung von Jugendlichen zwischen 16 und 23 Jahren

Die LAKA fordert von der Bundesregierung sowie von der Landesregierung Baden‐Württemberg, auf eine Rücknahme der negativen Änderungen im Zuwanderungsrecht hinzuwirken bzw. die nun vorgenommenen Verschärfungen in den Umsetzungsrichtlinien deutlich zu korrigieren, und den Dialog mit den Migrantenvertretungen auch im Bereich der Innenpolitik zu suchen.

Reform des Schulsystems in Baden-Württemberg

In den Städten und Kommunen Baden-Württembergs sind die Hauptschulen längst zu „Ausländerschulen“ geworden, der Migrantenanteil liegt weit über 50 Prozent. Schüler der Abschlussklassen bekommen keinen Ausbildungsplatz u nd werden fast automatisch in die Arbeitslosigkeit getrieben. Die Ursachen für den sc hlechten Bildungserfolg von Jugendlichen mit Migrationshintergrund liegen in der frühkindlichen Erziehung, in der Grundschule und im Übertritt in die weiterführenden Schulen. Hier bedarf es grundle gender Reformen.

Von der frühen Trennung nach vier Jahren Grundschul e sind vor allem Kinder aus Migrantenfamilien betroffen. Lernschwachen Schülern wird die Erfahrung des gemeinsamen Lernens mit lernstärkeren Mitschülern genommen, es kommt zu einer sozialen Se gregation. Aber gerade das Aufwachsen in einem heterogenen Umkreis fördert den Lernerfolg un d schließlich auch die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretun gen Baden-Württemberg (LAKA) fordert daher ein längeres gemeinsames Lernen der Schüler u nd ein integratives Schulsystem.

Zudem brauchen wir eine stärker am Bedarf der Schül er orientierte Begleitung durch die Schule. Zumeist bringt ein kleinerer Klassenteiler mehr als zusätzliche Hausaufgabenhilfe, denn nur so können Bildungsverläufe langfristig gefestigt werden. Gerade Schüler mit Migrationshintergrund profitieren von einer individuellen Beschäftigung m it ihren Bedürfnissen. Ihnen können in einem integrativen Schulsystem optimale Möglichkeiten geg eben werden, indem sich der Bildungsverlauf ihrem Lernerfolg anpasst und Übergänge zwischen den Schulformen vereinfacht werden. Der LAKA Baden-Württemberg fordert die Landesregier ung daher auf, eine grundlegende Reform des baden-württembergischen Schulsystems anzugehen.

Daz u gehören insbesondere die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, die Verlängerung d er gemeinsamen Grundschulzeit auf mindestens sechs Jahre, die Einführung neuer Lehrkonzepte und der Aufbau eines integrativen Systems, damit Schüler mit Migrationshintergrund bzw. aus sozial s chwächeren Familien Chancengleichheit im Bildungssystem erhalten. Schließlich muss auch die Wirtschaft in die Verantwortung genommen werden und den Schulabsolventen entsprechende Ausbi ldungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Wir hoffen, dass Bildungspolitiker und Praktiker au s den Schulen gemeinsam agieren, wissenschaftliche Erkenntnisse aufgreifen und einen Dialog über fundamentale Neuerungen in unserem Schulsystem angehen.

Generalisierter Einbürgerungstest überflüssig

Die LAKA bedauert, dass die Einführung und anfängliche Begründung des Gesprächsleitfadens des Innenministeriums Baden-Württemberg integrationspolitisch großen Schaden angerichtet hat. Sie unterstützt die Auffassung, dass es jedem Staat frei steht, jeden Einbürgerungsbewerber auf seine Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grund- und Werteordnung zu überprüfen. Die LAKA-Vertreter begrüßen daher die Absicht der Innenminister der Länder, das Verfahren zur Einbürgerung bundeseinheitlich zu gestalten.

Die LAKA ist jedoch der Auffassung, dass zur Überprüfung der inneren Hinwendung des Einbürgerungsbewerbers zur freiheitlich-demokratischen Grund- und Werteordnung ein schematisierter und generalisierter Einbürgerungstest zu Wissens- und Gesinnungsfragen nicht notwendig ist.

Vielmehr sollen die Beamten in den Einbürgerungsbehörden durch interkulturelle und psychologische Schulungen dazu befähigt werden, im Rahmen des Bewerbungsprozesses qualifizierte und nicht formalisierte Gespräche mit dem Einbürgerungsbewerber zu führen. Hierbei sollen keine Einzelfragen, sondern Themenbereiche vorgegeben werden, die nicht die Privatsphäre des Bewerbers verletzen.

Daher setzt sich die LAKA ausdrücklich dafür ein, dass

  • alle Einbürgerungswilligen ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen und die damit verbundenen Rechte und Pflichten wahrnehmen,
  • der Gesprächsleitfaden des Innenministeriums Baden-Württemberg für die Einbürgerungsbehörden zur Erfassung innerer Einstellungen komplett zurückgezogen wird, weil er in keiner Weise geeignet ist, die Integrationserfolge und die Verfassungstreue der Einbürgerungswilligen zu ermitteln,
  • bei der Erarbeitung der bundeseinheitlichen Verfahrensregelung auch Migrantenorganisationen eingebunden werden. Die Vertreter der LAKA sind bereit, sich aktiv in die Gestaltung entsprechender Regelungen einzubringen.

Verankerung der Ausländervertretungen im Gesetz

Die politische Partizipation von Migranten zur Wahrnehmung der demokratischen Mitbestimmungsrechte erfordert eine neue Grundlage, solange das aktive und passive Kommunalwahlrecht für alle Migranten mit gesichertem Aufenthaltsrecht nicht durch eine Grundgesetzänderung herbeigeführt wird.

Bei den Gemeinderatswahlen am 24.10.1999 in Baden-Württemberg haben nur 64 Unionsbürger den Einzug in ein Stadt- oder Gemeindeparlament geschafft, was einem Anteil weit unter 1 % entspricht. Dadurch ist deutlich geworden, dass die kommunalen Ausländervertretungen nach wie vor die wichtigste Möglichkeit für Migran-ten zur politischen Partizipation bleiben.

Gleichwohl waren bei den jüngsten Wahlen zu den Ausländervertretungen die nied-rigsten Wahlbeteiligungen zu beobachten. Dies ist nicht verwunderlich, da sich aufgrund der schlechten bundesdeutschen Ausländerpolitik in den letzten Jahrzehnten auch eine Politikverdrossenheit bei den Migranten eingestellt hat, zumal sie lange Zeit vom politischen Leben ausgeschlossen waren.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sollte die Möglichkeit für Städte, Gemeinden und Landkreise zur Einrichtung einer Ausländervertretung in der Gemeindeordnung gesetzlich verankert werden und den Ausländervertretungen Antrags- und Mit-bestimmungsrechte im Gemeinderat und den Fachausschüssen eingeräumt werden.

Landeserziehungsgeld für Ausländer mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht

Die LAKA Baden-Württemberg fordert eine einheitliche Behandlung bei der Bewilligung von Landeserziehungsgeld ungeachtet der jeweiligen Staatsangehörigkeit der Antragsteller.

Der generelle Ausschluss von Ausländern (außerhalb der EU) ist sachlich nicht gerechtfertigt, zumal davon auszugehen ist, dass sowohl sie als auch ihre Kinder zum Sozialstaat beitragen bzw. beitragen werden.

Für gleiche Bildungschancen ausländischer Kinder

Rechtlich gesehen haben Kinder mit deutscher und Kinder mit ausländischer Muttersprache im Schulsystem Baden-Württembergs die gleichen Chancen im Zugang zu den unterschiedlichen weiterführenden Schulen. Die praktischen Chancen fallen deutlich unterschiedlich aus. * Die Entwicklung während des letzten Jahrzehnts zeigt eine Verschärfung der Unterschiede oder im bestem Falle eine Stagnation.

Dieser Zustand ist nur teilweise durch soziodemographische Faktoren erklärbar. Weitere Gründe sind im Sparkurs der Bildungspolitik zu suchen. Eine weitere Ursache liegt darin, dass die faktischen Chancen der Kindern mit der deutschen Muttersprache bei gleicher Begabung höher liegen, wie man am Beispiel des Gymnasiums zeigen kann: Damit ein ausländisches Kind das Klassenziel der siebten Klasse erreicht, muss es mit vier Sprachen zurechtkommen: Muttersprache, Deutsch und zwei Fremdsprachen. Bei den deutschen Kindern reichen schon drei Sprachen aus. Die Hürde der vier Sprachen schaffen nur die begabtesten der ausländischen Kinder. Manche bezahlen dies durch mangelhafte Fähigkeiten in der Muttersprache. Unsere Gesellschaft wäre besser beraten, die Muttersprache dieser Kinder als Bereicherung zu betrachten. Das Problem wurde bei den Aussiedlerkindern richtig erkannt: Sie können als zweite Fremdsprache am Gymnasium ihre Muttersprache wählen. Wohlgemerkt: zweite Fremdsprache, also weder die erste, die in der Regel Englisch bleibt, noch die dritte, was keine kompensierende Erleichterung wäre. Für die Prüfungen in der Muttersprache, die zentral in der Landeshauptstadt abgelegt werden, muss kein Regelunterricht besucht werden. Faktisch gerecht wäre es, alle Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache gleich zu behandeln.

Dies wäre nur eine der aktiven Maßnahmen, die zur Bildungsintegration vorgenom-men werden sollten. Wir wünschen uns eine ernsthafte Diskussion mit dem Kultusministerium, wie man den ungünstigen Trend umkehren könnte. In diese Diskussion bringen wir folgende Anregungen ein:

  • Kleinere Klassenstärken, besonders in der Grundschule
  • Wiederbelebung der schulischen und Verstärkung der außerschulischen Fördermaßnahmen
  • Verstärkung der Schulsozialarbeit
  • Mehr Empfehlungen für die weiterführenden Schulen Realschule und Gymnasium bei ausländischen Kindern
  • Weniger Empfehlungen für die Förderschule bei ausländischen Kindern
  • Möglichkeit für ausländische Kinder am Gymnasium und in der Realschule, ihre Muttersprache als zweite Fremdsprache und als Prüfungsfach zu wählen.

* Von 100 / 100 deutschen / ausländischen Schülern besuchen nach der Grundschule jeweils (erste Zahl deutsche, zweite Zahl ausländische Kinder): das Gymnasium 58 / 18, Realschule 26 / 22, Hauptschule 15 / 55 die Förderschule 1 / 5 Kinder (Quelle Stadt Ulm, 1999-2000).

Kommunalwahlrecht für alle Migranten

Die Idee der Demokratie, dass Menschen ihre unmittelbare Umgebung politisch aktiv und verantwortlich mitgestalten können, gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Menschen.

Wer einerseits Verantwortung der Bürger gegenüber ihrer Stadt erwartet, muss andererseits diese in politische Entscheidungsprozesse miteinbeziehen.

Deshalb tritt die LAKA Baden-Württemberg dafür ein, allen Migranten, die sich länger als fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhalten, das aktive und passive Wahlrecht in den Gemeinden und Landkreisen zu geben.

Die Beschränkung des kommunalen Wahlrechts auf Unionsbürger führt zu einer untragbaren Klassifizierung der Migranten.

Wir begrüßen den entsprechenden Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. März 2000.

Neues Staatsangehörigkeitsrecht / Hinnahme der Mehrstaatigkeit

Die LAKA Baden-Württemberg begrüßt das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene neue Staatsangehörigkeitsrecht. Das neue Recht hat die Rechtsposition der hier geborenen Kinder verbessert und verschiedene Erleichterungen bei der Einbürgerung geschaffen.

Wir fordern die ausländischen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg auf, von den neuen Möglichkeiten offensiv Gebrauch zu machen. Mit Sorge sieht die LAKA die Absicht verschiedener Innenministerien, das neue Staatsangehörigkeitsrecht durch bürokratische Hürden und eine restriktive Verwal-tungspraxis zu konterkarieren. Die Sprachprüfung sollte so ausgestaltet sein, dass ein Ausländer, der seit mehr als acht Jahren in Deutschland lebt, sie im Regelfall ohne Schwierigkeiten bestehen kann.

Keinesfalls dürfen die Verwaltungsvorschriften, insbesondere die Sprachprüfung und die Gebühren zur Abschreckung von Einbürgerungswilligen dienen.

Besonders bedauerlich ist es, dass die Einbürgerungsbehörden auch für die verein-fachte Einbürgerung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren die volle Gebühr von 500 DM erheben. Wir appellieren zum einen an den Gesetzgeber, diese verunglückte Regelung zugunsten aller Minderjährigen zu korrigieren, und zum anderen an die Verwaltungsbehörden, von der Möglichkeit der Ermäßigung der Gebühr Gebrauch zu machen.

Mit großer Sorge sehen wir, dass die Einbürgerung von Staatsangehörigen der Bun-desrepublik Jugoslawien gegenwärtig unter Berufung auf das EU-Embargo verweigert wird. Wir halten diese Praxis für rechtswidrig und politisch falsch. Wir fordern die Innenminister des Bundes und der Länder auf, bei Einbürgerungsbewerbern mit ju-goslawischer Staatsangehörigkeit die doppelte Staatsangehörigkeit hinzunehmen, da bei ihnen die Aufgabe der Staatsangehörigkeit aus rechtlichen Gründen unmöglich ist.

Insgesamt sehen wir das neue Staatsangehörigkeitsrecht als unzureichend an. Die LAKA Baden-Württemberg fordert nach wie vor eine Gesetzesänderung mit dem Ziel der Hinnahme der Mehrstaatigkeit als Teil einer umfassenden Integrationsstrategie.

Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht

Die LAKA Baden-Württemberg tritt dafür ein, dass die Arbeitserlaubnispflicht für ausländische Arbeitnehmer, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, aufgehoben wird.

Im Grundsatz spricht sich die LAKA dafür aus, dass alle Menschen, die sich recht-mäßig und dauerhaft in Deutschland aufhalten, auch Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen und ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbsarbeit verdienen können.

Das Verfahren vor den Arbeitsämtern ist zeitaufwendig und bürokratisch und behindert Unternehmer und Arbeitnehmer ohne Not. Zur Durchsetzung von Arbeitsverboten und zur Kontrolle von Quotenregelungen reicht das Ausländerrecht mit seinen Instrumenten aus. Es bedarf keiner aufwendigen Doppel-Bürokratie, die die Beteiligten belastet und keinen nennenswerten Nutzen stiftet.

Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge

Die LAKA Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, Kriegs- und Bürger-kriegsflüchtlinge, deren Rückkehr menschlich unvertretbar ist oder die von ihren Arbeitgebern benötigt werden, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.

Kinder und Jugendliche, die eine Ausbildung begonnen haben, sollen diese Ausbildung abschließen können und erst dann zurückkehren.

Zwar teilt die LAKA die Auffassung, dass Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben und deshalb in der Regel in ihre Heimat zurückkehren sollen. Von dieser Regel sollten jedoch auch im Hinblick auf die lange Aufenthaltsdauer (im Falle der Menschen aus den ehemals jugoslawischen Staaten mehr als acht Jahre) in Härtefällen Ausnahmen gemacht werden.

Einwanderungsgesetz / Green Card

Die LAKA Baden-Württemberg fordert den Bundestag auf, ein Einwanderungsgesetz zu beschließen. Die baden-württembergische Landesregierung wird aufgefordert, das Einwanderungsgesetz im Bundesrat zu unterstützen.

In diesem Einwanderungsgesetz sollen die Voraussetzungen für die Einwanderung nach Deutschland einfach und allgemein verständlich geregelt werden.

Im Rahmen einer jährlich festzusetzenden Einwanderungsquote soll die Zuwanderung von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten ermöglicht werden. Die bisherige Politik der strengen Abschottung schadet Deutschland sowohl politisch als auch ökonomisch.

Die von der Bundesregierung verabschiedete Regelung über die Zulassung auslän-discher Computer-Experten (Green Card) ist unzureichend. Die Begrenzung der neuen Regelung auf Computer-Experten ist nicht akzeptabel, da auch in anderen Branchen Arbeitskräftebedarf besteht. Die Begrenzung des Aufenthalts auf fünf Jahre ist, wie die Erfahrung der letzten 45 Jahre zeigt, realitätsfremd und unmenschlich.

Das Einwanderungsgesetz mit jährlichen Quoten erspart es uns, für jede Branche ein neues gesellschaftspolitisches Schlachtfeld zu eröffnen.

Für eine Reform des Ausländerrechts

Das Ausländerrecht mit seinen komplizierten Regeln und Rechtsinstituten ist für die ausländischen Mitbürger in Deutschland von existentieller Bedeutung. Zugleich ist es wegen seiner Komplexität schwer durchschaubar und in vielen Details nicht vorhersehbar.

Deshalb fordert die LAKA den Gesetzgeber auf, das Ausländerrecht einfacher und transparenter zu gestalten.

Wir fordern:

  • eine Härtefallregelung, die es den Ausländerbehörden ermöglicht, von der Systematik des Ausländergesetzes abzuweichen, wenn nur so menschlich vertretbare Regelungen möglich sind
  • ein Verbot, das Institut der Duldung als Ersatz für Aufenthaltsgenehmigungen einzusetzen, wenn der Betroffene das Abschiebehindernis nicht selbst zu vertreten hat
  • eine Neuregelung, die langjährige Aufenthaltsrechte auch ohne Genehmigung der Ausländerbehörde erhält, wenn der Ausländer das Bundesgebiet länger als sechs Monate verlässt
  • eine gesetzliche Verpflichtung der Behörden, Ausländer auf die mögliche Verfestigung ihres Aufenthaltsstatus hinzuweisen; wenn diese Hinweispflicht verletzt wird, soll die Verfestigung des Aufenthaltsstatus ohne Antrag eintreten.

Die LAKA begrüßt die erklärte Absicht des Auswärtigen Amtes, ablehnende Verwaltungsakte der Botschaften und Konsulate (außer bei Touristenvisa) in Zukunft mit einer Begründung zu versehen; wir fordern diese Verpflichtung zur Begründung in das Ausländergesetz aufzunehmen.

Die LAKA begrüßt die Neufassung des § 19 AuslG, da durch sie die Position der ausländischen Ehegatten gestärkt wird und menschlich unvertretbare Konstellationen vermieden werden können.

Bei der praktischen Anwendung des Ausländergesetzes fordern wir die Ausländerbehörden auf, mehr Fingerspitzengefühl und Kundenorientierung zu zeigen. Wir be-grüßen deshalb die Absicht der Landesregierung, die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter der Ausländerbehörden durch Schulung und Fortbildung aufzubauen und zu verbessern.