Kabinettausschuss zu Rechtsextremismus und Rassismus

Berlin, 01.09.2020: LAKA BW als Mitgliedsverband des BZI bei der Voranhörung der Zivilgesellschaft und Migrantenorganisationen zum Kabinettausschuss zu Rechtsextremismus und Rassismus

Im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus haben wir als Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI), in dem wir als LAKA Mitglied sind, die Einrichtung eines „Partizipationsrats Einwanderungsgesellschaft“ gefordert. Er soll die Politik in Fragen der Integration von Einwanderern beraten und mit Empfehlungen an Gesetzestexten mitwirken. Vorbild soll der Ethikrat sein, ein Gremium aus Wissenschaftlern, das zu medizinethischen Fragen Stellung bezieht. Dem Ethikrat sei es gelungen, teilweise vergiftete Debatten bei den Lebenswissenschaften zu versachlichen, das gleiche erhoffen wir uns auch für den Migrationsbereich. Ein Bundesintegrationsministerium, ein Bundespartizipationsgesetz, Quoten im öffentlichen Dienst sind nur ein paar unserer Forderungen nach institutionellen Veränderungen auf Bundesebene.

Der Kabinettsausschuss war nach den rechtsextremistisch motivierten Morden in Hanau eingerichtet worden. Dem Gremium gehören die Kanzlerin selbst sowie mehrere Minister an. Am Mittwoch trifft sich der Kabinettsausschuss mit Migrantenvertretern und Wissenschaftlern. „Wir hoffen, dass sich das Gremium mit den Forderungen auseinandersetzt und es sich dabei nicht nur um ein Alibigremium handelt“, so Memet Kilic, Vorsitzender des BZI und LAKA BW -Vorstandsmitglied.